Wir haben uns nach der Veröffentlichung des Bundestagswahlprogramms von CDU/CSU  intensiv damit beschäftig, einen Vergleich zwischen dem Wahlprogramm der CDU/CSU und dem Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 beschäftigt.

Dabei sind wir auf die relevanten und kernspezifischen Punkte eingegangen um darzustellen wo die Gemeinsamkeiten liegen d wie diese von der jeweiligen Partei betrachtet und gehandhabt werden.

Sobald uns gesichert die Wahlprogramme der anderen Parteien vorliegen, werden wir einen Vergleich und eine  Analyse aller Wahlprogramme. 

Dabei könnte sich dann auch herausstellen, dass die demokratischen Parteien schon Teile der politischen Inhalte der AfD übernommen haben.

Vergleich und Analyse:

Wirtschaft und Wohlstand

Gemeinsamkeiten:

Beide Programme betonen die Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen und Wohlstand zu sichern. Schwerpunkte liegen auf der Unterstützung des Mittelstands, der Reduzierung von Bürokratie und der Förderung von Innovation und Technologie.

Kritische Betrachtung:

Während die CDU/CSU mehr auf klassische Marktwirtschaft und Wettbewerb setzt, werden im Leitantrag der AfD stärker technologieoffene Ansätze und der Schutz von Industriezweigen wie der Automobilindustrie hervorgehoben. Beide Programme kritisieren jedoch hohe Steuerlasten und sehen darin ein Hindernis für Wachstum.

Energiepolitik

Gemeinsamkeiten:

Beide Programme fordern einen Energiemix, der bezahlbare Energie sichert. Sie kritisieren die ideologisch getriebenen Klimaziele und streben eine pragmatischere Energiepolitik an.

Kritische Betrachtung:

Die CDU/CSU setzt auf den Ausbau bestehender erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Sicherung der Versorgungssicherheit. Der Leitantrag der AfD hingegen betont stärker den Wiedereinstieg in Kernenergie und die Verlängerung der Kohlenutzung, was eine radikalere Abkehr vom aktuellen Kurs darstellt. Beide Programme kritisieren jedoch die steigenden Kosten für Energieverbraucher.

Sicherheit und Migration

Gemeinsamkeiten:

Beide Programme betonen die Bedeutung von innerer Sicherheit und fordern eine strengere Kontrolle der Migration. Es wird betont, dass Migration stärker reguliert und Integration eingefordert werden muss.

Kritische Betrachtung:

Während die CDU/CSU auf konkrete Maßnahmen zur Integration und Kürzung der Sozialleistungen für Migranten setzt, fordert der Leitantrag der AfD zusätzlich umfassende Rückführungsmaßnahmen und ein härteres Vorgehen gegen sogenannte „Pull-Faktoren“ für Zuwanderung.

Bildung und Familie

Gemeinsamkeiten:

Beide Programme sehen Bildung als zentral für den gesellschaftlichen Aufstieg und fordern eine stärkere Leistungsorientierung in Schulen. Zudem betonen beide die Förderung von Familien als Grundpfeiler der Gesellschaft.

Kritische Betrachtung:

Während die CDU/CSU besonders auf den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Kita-Plätzen setzt, legt der Leitantrag der AfD einen stärkeren Fokus auf traditionelle Familienbilder und eine klarere Abgrenzung gegenüber ideologischen Erziehungskonzepten.

Infrastruktur und Digitalisierung

Gemeinsamkeiten:

Beide Programme fordern eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Kritische Betrachtung:

Die CDU/CSU formuliert hierbei konkrete Ziele zur Vereinfachung von Vorschriften und zur Schaffung eines „funktionierenden Staates“. Im Leitantrag der AfD wird hingegen auch die Notwendigkeit einer ideologiefreien Verkehrspolitik und der Rückbesinnung auf bewährte Infrastruktursysteme betont .

Zusammengefasst bedeutet dieser Teil:

Die Programme von CDU/CSU und der Leitantrag der AfD weisen klare inhaltliche Gemeinsamkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und Energiepolitik auf. Kritisch betrachtet unterscheidet sich jedoch die Intensität und ideologische Ausrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Leitantrag der AfD vertritt an vielen Stellen eine radikalere Position (z.B. bei Energie oder Migration), während die CDU/CSU häufig moderatere und pragmatischere Ansätze präsentiert.

Die Behauptung, die CDU/CSU sei eine “abgemilderte Version der AfD”, ist aus mehreren Blickwinkeln zu betrachten, da sie die Programme zwar inhaltlich überschneiden, aber grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen und politische Ausrichtungen vertreten.

Inhaltliche Überschneidungen

Tatsächlich gibt es bei einigen Themen Gemeinsamkeiten

Migration und Integration: 

Beide fordern eine strengere Regulierung der Migration und stärkere Anreize zur Integration. Die AfD fordert allerdings härtere Rückführungen und Abschottung, während die CDU/CSU mehr auf Integration durch Anreize und Verpflichtungen setzt.

Energiepolitik: 

Beide kritisieren die „ideologisch getriebene Klimapolitik“ der Ampel. Während die AfD einen stärkeren Fokus auf Kernenergie und Kohle legt, betont die CDU/CSU Technologieoffenheit und den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien.

Leistungsprinzip: 

Beide Parteien fordern die Stärkung des Leistungsprinzips in Wirtschaft und Bildung. Bei der AfD kommt hier jedoch eine stärkere Abgrenzung gegenüber sozialen Sicherungssystemen hinzu.

Familienförderung: 

Beide betonen die Rolle der Familie, jedoch vertritt die AfD hier ein konservativeres, altertümliche und restriktiveres Familienbild (z.B. Ablehnung von Diversitätsmodellen).

Diese Gemeinsamkeiten führen zu der Wahrnehmung, dass CDU/CSU und AfD ähnliche Probleme erkennen, jedoch unterschiedlich radikale Lösungsansätze verfolgen.

Tonalität und ideologische Grundausrichtung

Die CDU/CSU vertritt in der Regel pragmatischere und moderatere Positionen und bleibt im Rahmen der etablierten politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.

Die AfD dagegen formuliert ihre Forderungen oft deutlich schärfer und aggressiver, lehnt bestehende Konsense ab und verfolgt an einigen Stellen eine systemkritische Agenda (z.B. EU-Austritt, Klimaskepsis, Rückbesinnung auf Nationalstaatlichkeit).

Die CDU/CSU versucht also eine breite gesellschaftliche Mitte anzusprechen, während die AfD stärker auf polarisierende Themen setzt, um bestimmte Wählerschichten zu mobilisieren.

Strategische Positionierung

Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit bereits Teile von Forderungen der AfD aufgenommen (z.B. bei Migration oder innerer Sicherheit), jedoch in abgemilderter Form und mit einem klaren Bekenntnis zur Verfassung und politischen Mitte. 

Dies geschieht auch, um Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind.

Die AfD hingegen positioniert sich bewusst als Gegenpol zum etablierten politischen System und formuliert eine klare Systemkritik, die die CDU/CSU so nicht vertritt.

Zusammengefasst bedeutet das:

Man könnte sagen, dass die CDU/CSU in bestimmten Politikfeldern ähnliche Themen wie die AfD aufgreift, sie aber in abgeschwächter, pragmatischer und gesellschaftlich kompatiblerer Form präsentiert. 

Die CDU/CSU bleibt fest im demokratischen Spektrum verankert, während die AfD durch ihre radikaleren Lösungsansätze, Rhetorik und ihre grundsätzliche Kritik an politischen Institutionen stärker polarisiert.

Der Vergleich sollte daher also nicht zu stark vereinfacht werden, da die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien nach wie vor erheblich sind.

Die Frage, ob die CDU/CSU oder die AfD in der kommenden Legislaturperiode eine „sehr viel bessere“ Regierung für den Bürger darstellen würden als die Ampel, hängt von mehreren Faktoren ab, die sowohl politische Realitäten als auch inhaltliche Umsetzbarkeit betreffen. 

Ein Vergleich der Parteien und ihrer Programme zeigt, dass dies komplexer ist als einfache Versprechen, da sowohl Chancen als auch strukturelle Herausforderungen bestehen.

Die CDU/CSU als Regierungspartei – Chancen und Realismus

Regierungserfahrung: 

Die CDU/CSU verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in Regierungsverantwortung. Sie versteht es, politisch pragmatische Kompromisse zu schließen und wichtige Reformen schrittweise umzusetzen.

Programmatische Schwerpunkte,

Wirtschaftspolitik: 

Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Förderung von Innovationen könnten die Wirtschaft ankurbeln, sofern diese Maßnahmen finanziell und europarechtlich umsetzbar sind.

Migration und innere Sicherheit: 

Die CDU/CSU könnte Maßnahmen wie beschleunigte Asylverfahren und stärkere Grenzkontrollen pragmatischer umsetzen, allerdings ohne die radikale Abschottungspolitik der AfD zu verfolgen.

Energiepolitik: 

Eine technologieoffenere Energiepolitik, inklusive der Prüfung der Kernenergie, könnte Versorgungssicherheit und Kostenstabilität fördern, jedoch müssten hier gesellschaftlicher Widerstand und regulatorische Hürden überwunden werden.

Realismus:

Die CDU/CSU würde eher auf kontinuierliche Verbesserungen setzen als auf revolutionäre Reformen. Viele ihrer Vorhaben, wie Steuerreformen oder Bürokratieabbau, erfordern jedoch breite Mehrheiten im Bundestag und eine finanzielle Abdeckung, die in Zeiten hoher Staatsverschuldung herausfordernd bleibt. Die Erwartung einer “sehr viel besseren” Regierung muss also an den Rahmenbedingungen gemessen werden.

Die AfD als Regierungspartei – Chancen und Realismus

Erfahrungsmangel: 

Die AfD hat bisher keinerlei Erfahrung in Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Ihre Fähigkeit zur konkreten Umsetzung von Politik ist also ungetestet und fraglich.

Radikale Reformansätze, Migration und Asyl: 

Die AfD-Forderung nach massiven Rückführungen und drastischer Migrationsbegrenzung stößt auf:

Rechtliche Grenzen, weil das deutsche Grundgesetz und europäische Regelungen bestimmte Maßnahmen nicht zulassen.

Praktische Hürden, weil viele Herkunftsländer nicht mit Deutschland kooperieren.

Das bedeutet: Selbst wenn eine Regierung solche Maßnahmen beschließen wollte, wären sie schwer oder nur mit sehr großem Aufwand umzusetzen.

Energiepolitik: 

Ein Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Kohleverlängerung würde langfristig Planbarkeit schaffen, ist jedoch kurzfristig schwer realisierbar und gesellschaftlich umstritten.

Wirtschaftspolitik: 

Die AfD fordert Steuersenkungen und Bürokratieabbau, was positiv für Unternehmen wäre. Ihre Ablehnung der EU-Regularien (z.B. Green Deal) könnte jedoch die deutsche Wirtschaft isolieren und Konflikte mit wichtigen Handelspartnern auslösen.

Realismus:

Viele Forderungen der AfD stehen im Konflikt mit bestehenden Gesetzen, internationalen Verträgen (EU, NATO) oder gesellschaftlichen Mehrheiten. Die Umsetzung wäre daher politisch und praktisch schwierig und würde bei radikalen Schritte hoffentlich zu erheblichem Widerstand führen.

 Grundlegende Herausforderungen für jede Regierung

Unabhängig von der Partei, die regiert, bestehen strukturelle und externe Herausforderungen.

Haushaltslage: 

Nach der hohen Staatsverschuldung während der Corona-Krise und Energiekrise bleibt der finanzielle Spielraum für große Reformen begrenzt.

Europa und Globalisierung: 

Deutschland ist stark in die EU und globale Märkte eingebunden. Nationale Alleingänge (wie sie die AfD fordert) könnten wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.

Gesellschaftliche Polarisierung: 

Die Spaltung der Gesellschaft erschwert die Umsetzung politischer Maßnahmen, insbesondere wenn sie polarisierend wirken.

Externe Faktoren: 

Energiepreise, geopolitische Krisen (z.B. Ukraine-Krieg) und globale Lieferkettenprobleme sind von keiner Regierung vollständig kontrollierbar.

Schlussbemerkung:

CDU/CSU: 

Eine Regierung unter der Union könnte durchaus stabiler und wirtschaftsfreundlicher wirken als die Ampel, vor allem aufgrund pragmatischerer Politikansätze und stärkerer innenpolitischer Fokussierung. Es bliebe jedoch bei schrittweisen Reformen ohne radikale Veränderungen. Die Erwartungen an eine „sehr viel bessere“ Regierung müssten daher realistisch bleiben.

AfD: 

Die AfD vertritt radikalere Positionen, deren Umsetzung rechtlich und praktisch äußerst schwierig wäre. Fehlende Regierungserfahrung und mögliche gesellschaftliche Konflikte würden eine Regierungsarbeit zusätzlich erschweren.

Ob also „mehr für den Bürger erreicht“ wird, hängt stark davon ab, wie realistisch und umsetzbar die Versprechen letztendlich sind. 

Während die CDU/CSU in der Lage wäre, Stabilität und gewisse Verbesserungen zu liefern, erscheint eine AfD-Regierung oder Beteiligung an einer Regierung aufgrund der politischen Realitäten unwahrscheinlich und in der Umsetzung ihrer Ziele hochgradig problematisch.

-Diese Analyse wurde von AfDexit erstellt und darf unter Namensnennung und Verlinkung genutzt werden-

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